Gemeinsamer Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP

Mehr als 234 Millionen hat der Remscheider Stadtrat für Aus- und Umbauten an den Remscheider Schulen bereitgestellt. Das ist eine große Chance für die Zukunft der Bildung in unserer Stadt – und zugleich eine große Herausforderung. „Jetzt müssen wir dieses Geld so schnell und gezielt investieren wie möglich. Das wird nur gelingen, indem wir gemeinsam Schule machen“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, Sven Wolf (SPD), David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP). In einem gemeinsamen Antrag an die Verwaltung machen sie deutlich, wie das gelingen kann: Mit der Gründung einer neuen Gesellschaft als Planungs- und Schulbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Diese soll zu mindestens als 80 Prozent als Tochter der Stadt Remscheid inhousefähig sein. 

Die Vorteile einer eigenen Schulbaugesellschaft
Das Vergaberecht für Sanierungen ist komplex – und es wird auch kurzfristig nicht vereinfacht werden. Mit einer Schulbaugesellschaft können die Aus- und Umbauten der Remscheider Schulen jedoch schnell Fahrt aufnehmen, und das gleich aus mehreren Gründen: So sehen auch in NRW die haushaltsrechtlichen Bestimmungen vereinfachte Vorschriften für Eigengesellschaften vor. Eine Schulbaugesellschaft ist daher unterhalb der europäischen Schwellenwerte nicht an das Vergaberecht gebunden. Zudem verfügt sie über schlankere Strukturen, denn sie ist ja ausschließlich für Neu-, Um- und Ausbau von Kitas und Schulen zuständig. Darüber hinaus arbeiten in Schulbaugesellschaften in der Regel Experten aus der Baupraxis, die einen schnellen und direkten Draht zu den in ihrem Auftrag ausführenden Bauunternehmen haben.

Stadt bleibt Eigentümer der Gebäude
Wichtig aus Sicht der drei Fraktionsvorsitzenden: „Die Schulbaugesellschaft selbst soll lediglich die Umsetzung der Maßnahmen durchführen und nicht Eigentümer der Gebäude werden. Diese sollen auch weiterhin bei der Stadt verbleiben.“

Besonders wichtig sei die Kommunikation in die Schulgemeinden und die Öffentlichkeit, die deutlich verbessern werden müsse. Auch das sei eine Aufgabe der neu zu gründenden Schulbaugesellschaft: „Wir müssen die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und natürlich auch die Eltern von Beginn an mitnehmen auf dem Weg zu den besten Schulen.“

Eine Schulbaugesellschaft sieht die Ampel als dauerhafte Lösung. Daher soll die Verwaltung auch prüfen, welche weiteren Aufgaben, wie energetische Erneuerungen, Erhalt des städtischen Immobilienbesitzes und Entwicklung von Gebäuden ihr mittelfristig übertragen werden können.