Antrag als sinnvolle Ergänzung des Haushaltsentwurfs / Alle Fraktionen sind eingeladen eigene Ideen einzubringen

In der Ratssitzung am 23. Februar hat Kämmerer Sven Wiertz den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Nach überaus konstruktiven Beratungen haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun auf Basis des Entwurfs auf einen Begleitantrag verständigt, der in der Ratssitzung am 27. April verabschiedet und in den Haushalt eingeplant werden soll. Alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid sind vorab eingeladen, eigene Ideen einzubringen, um den Haushalt punktuell weiterzuentwickeln.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf: „Die letzten Jahre waren vor allem von der Pandemie, dem unfassbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der daraus folgenden Flüchtlings- und Energiekrise geprägt. Wie in so vielen anderen Kommunen haben diese Krisen auch für uns in Remscheid immense finanzielle Herausforderungen mit sich gebracht. Umso bemSerkenswerter ist es, dass es der Verwaltung gelungen ist, uns einen guten, ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Mit unserem Begleitantrag ergänzen wir diesen Entwurf nun sinnvoll, um unsere Stadt gut für die Zukunft aufzustellen. Unter anderem stellen wir mehr Geld für Kitas und Offenen Ganztag zur Verfügung, damit unsere Kinder beste Bildung bekommen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Gestaltungsmehrheit für die konstruktive, angenehme Zusammenarbeit. Gleichzeitig lade ich alle anderen Fraktionen ein, ins Gespräch zu kommen und den Antrag weiterzuentwickeln.“

David Schichel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Trotz der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen wollen wir als Gestaltungsmehrheit für uns alle hier in Remscheid unsere Zukunft vorausschauend und nachhaltig gestalten. Daher haben wir in guten, intensiven Gesprächen gemeinsame Vorschläge erarbeitet, die wir in den Haushalt einplanen wollen. Im Sinne der zukünftigen Generationen müssen wir Entscheidungen, die den Klimawandel und die Klimafolgenanpassung betreffen, jetzt angehen. Ihre Dringlichkeit lässt keinen Aufschub zu und rechtfertigt, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und die durch Corona und die Ukraine-Krise entstandenen Mehrkosten im Haushalt zu isolieren. Insbesondere freue ich mich, dass wir den Radverkehr in unserer Stadt stärken, indem wir die Mittel für den Ausbau der Balkantrasse sowie die Umsetzung der Radverbindung zwischen Güldenwerth und Hauptbahnhof erhöhen. Mit der Modernisierung von Schulhöfen und Spielgeräten sorgen wir dafür, dass die Kinder und Jugendlichen eine angenehme Umgebung zum Lernen und Spielen vorfinden. Die von uns beschlossene Einrichtung von zwei Stellen für Klimaschutzmanagement und die Umsetzung der Mobilitätswende bedeutet zudem einen weiteren wichtigen Schritt, um Remscheid klimafreundlich und nachhaltig auszurichten.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski: „Für uns als freie Demokraten war es wichtig, dass wir im Doppelhaushalt 2023/2024 die für Remscheid so wichtigen Investitionen in Bildung und Digitalisierung auf den Weg bringen, aber gleichzeitig das Augenmaß für das Finanzierbare und Machbare beibehalten. Mit dem Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Sven Wiertz ist dies bereits auf beeindruckende Art und Weise gelungen. Mit unserem Begleitantrag wollen wir die vorgesehene Grundsteuererhöhung abmildern, indem wir im laufenden Jahr den Hebesatz nur um 65 statt der geplanten 180 Punkte anheben. Im Falle einer Altschuldenregelung werden wir die Grundsteuer auch im nächsten Jahr gegenüber dem Haushaltsentwurf reduzieren. Die Gewerbesteuer wird stabil bleiben und nicht erhöht werden. Außerdem haben wir als Gestaltungsmehrheit vereinbart, dass die Mittel für den Ankauf und die Reaktivierung von Gewerbe- und Brachflächen auf 6,5 Millionen Euro erhöht werden. All das sind wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt, um die Herausforderungen dieser Zeit nicht nur zu bewältigen, sondern positiv zu nutzen.“