Antrag der Gestaltungsmehrheit

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende –
Umsetzung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Remscheid

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,
sehr geehrter Herr Schmitz,

die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zur Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 5.10.2010 und zur Sitzung des Rates am 7.10.2010 zur Vorlage 14/102 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Einrichtung eines „Jobcenters“ in Remscheid zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit der Bundesagentur für Arbeit zu verhandeln.

Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss die in der Anlage dargestellten Änderungen für die Organisation innerhalb der Stadt darzustellen und über den Fortgang der Verhandlungen zu berichten. Der Rat erwartet insbesondere, dass die Geschäftsführung des künftigen Jobcenters in den Händen der Stadt bleibt.

Begründung:

Nach intensiver Beratung auf Basis der Verwaltungsvorlage haben sich die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu entschieden, dass Regelmodell auf Basis des SGB II zu wählen. Diese Entscheidung fiel den beteiligten Fraktionen vor dem Hintergrund der Chancen einer Verwaltung und Steuerung aus einer Hand nicht leicht. Die in der Vorlage skizzierten Risiken unter Betrachtung der wirtschaftlichen Situation der Stadt haben letztendlich den Ausschlag für die jetzige Weichenstellung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez. Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin