Antrag für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 18. April 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Friese,

die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung

1. Bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt werden keine baulichen Vorarbeiten zu einem neuen oder modernisierten Wertstoffhof durchgeführt.

2. Die Stadt Remscheid wird durch die TBR prüfen, ob ein Wertstoffhof am Standort Lenneper Straße, auch durch Nutzung benachbarter Grundstücke, eingerichtet werden kann, ohne die wirtschaftliche Lage der TBR zu verschlechtern. 

3. Die TBR wird durch Stadt Remscheid die aufgefordert, Varianten des möglichen Standorts des Wertstoffhofs auf der obersten Ebene der angeschütteten Deponie Solinger Straße sowie mögliche weitere Alternativen zu erarbeiten. Hierzu gehört ein möglicher Standort auf einem tiefer gelegenen Niveau der Deponiefläche. Die umsetzbaren Optionen für den künftigen Standort des Wertstoffhofs werden beschlussreif dargestellt, damit die Gremien zwischen den verschiedenen Möglichkeiten abwägen können. 

Begründung:

In der Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe Remscheid am 06.12.2022 wurde eingehend über einen neuen Standort für den Wertstoffhof in der Solinger Straße beraten. Zur Diskussion stand der Vorschlag, den Wertstoffhof auf einer Teilfläche des Deponieplateaus an der Solinger Straße einzurichten.

Bei der Vorstellung dieser Möglichkeit fehlt auf dem Lageplan die Einzeichnung der Photovoltaikanlage sowie die Freiflächen, die seinerzeit für die Nachnutzung der Deponie vorgesehen waren.

Sollte es nach dem Vorschlag der TBR gehen, würde die neue Fläche für den Wertstoffhof auf dem Niveau der angrenzenden Stockder-Stiftung sowie der Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße Am Langen Siepen liegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf                                                         
Fraktionsvorsitzender                                   

gez. David Schichel                                                 
Fraktionsvorsitzender                                   

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender