Antrag der Gestaltungsmehrheit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zur Sitzung des Hauptausschusses am 28. Oktober 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten, das

1. die Vielfalt der in Remscheid aktiven Menschen der älteren Generation widerspiegelt und

2. eine politische Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren jenseits der Parteien ermöglicht.

Begründung:

Die Debatte um die Auflösung des Seniorenbeirates geht am Kern der Fragestellung, wie die Belange älterer Menschen in Remscheid auch im politischen Raum berücksichtigt werden, vorbei. Bei den letzten Wahlen zum Seniorenbeirat wurden die zur Wahl stehenden Listen ausnahmslos von in Remscheid aktiven politischen Parteien aufgestellt. Nicht parteigebundene Seniorinnen und Senioren engagieren sich stärker in den vielfältigen Angeboten in dieser Stadt, in Vereinen, Tagesstätten, in zahlreichen Gesprächskreisen und Initiativen und nicht zuletzt am Runden Tisch 50+. Daraus ergibt sich strukturell ein Unterschied zwischen der Teilhabe von Seniorinnen und Senioren, die in Parteien aktiv sind (und damit auch die Möglichkeit haben, ihre Belange innerhalb ihrer Partei und ihrer Fraktion zu vertreten) und für den Seniorenbeirat kandidieren und denen, die sich in anderen Zusammenhängen für ihre Belange einsetzen.

Nun finden Parteiprogramme, folglich auch Seniorenpolitik, kommunal gesehen ihren Ausdruck in der praktischen Politik der gewählten Ratsmitglieder, zu denen in der Praxis immer auch Senioren und Seniorinnen gehören – tatsächlich anteilig sogar erheblich mehr als Menschen mit Migrationsgeschichte oder jüngere Menschen. Im Remscheider Rat sind es derzeit rund 40%, am Ende der Wahlperiode werden es 54% sein, während der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung aktuell rund 27% beträgt. Von daher ist die in Remscheid geübte Praxis, nach der Parteien die Listen für den Seniorenbeirat aufstellen, sogar eine Verstärkung des Einflusses von Parteien auf den politischen Prozess in Seniorenfragen. Der Vielfalt der Aktivitäten und Forderungen der nicht parteigebundenen Seniorinnen und Senioren wird dabei nicht notwendigerweise entsprochen.

Die Frage des Älterwerdens in Remscheid ist tatsächlich keine parteipolitische sondern betrifft letztlich alle Remscheiderinnen und Remscheider. Die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN bekennen sich ausdrücklich zu dieser Querschnittsaufgabe, erwarten aber ein Modell, das die Vielfalt der Aktivitäten von Seniorinnen und Senioren widerspiegelt und vor allem auch deren Teilhabe ermöglicht, die sich engagieren aber nicht parteipolitisch binden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez. Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin