Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 22. September und die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 18. Oktober 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzungen zu nehmen:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik-Anlage errichtet wird.

Des weiteren wird fortlaufend nach weiteren geeigneten Grundstücken für Photovoltaik-Freiflächen gesucht, Gespräche mit Eigentümern solcher Grundstücke geführt.

Über die Fortschritte zur Anwerbung geeigneter Flächen und den Bau der Anlagen wird regelmäßig im Hauptausschuss berichtet. Entsprechende Vorschläge über die Baudurchführung der einzelnen Anlagen sind dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In 2020 starteten die Stadtwerke Remscheid mit einer Untersuchung möglicher Photovoltaik-Freiflächen in Remscheid. In enger Abstimmung mit dem Umweltamt sowie den Technischen Betrieben Remscheid werden und wurden Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen geprüft.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2022 wurde über den aktuellen Sachstand der Suche nach potenziellen Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen berichtet. Dabei stellte sich als realistische Fläche das Gelände der Deponie Solinger-Straße heraus.

Die Nachnutzung des Geländes nach der Renaturierung ist seit vielen Jahren Gegenstand von Diskussionen und Überlegungen. Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage als ein Baustein der Nachnutzung ist sehr sinnvoll und sollte der weiteren Entwicklung der Fläche nicht entgegenstehen.

Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine zeigt uns eindringlich, dass wir in Sachen Energiegewinnung unabhängiger von Importen fossiler Energien werden müssen. Die Umstellung vieler Bereiche von fossiler Energie auf Strombetrieb führt zu einem erhöhten Strombedarf. Dezentrale und erneuerbare Energielieferanten wie Photovoltaik-Anlagen bieten hier einen wichtigen Bestandteil zur Versorgungssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.

David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.

Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.

York Edelhoff
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz

gez.

Susanne Fiedler
Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz