Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – sind sich ihrer Verantwortung für die Stadt Remscheid bewusst. Gerade deshalb begrüßen wir den Maßnahmenplan zum Schuldenabbau, den die Oberbürgermeisterin vorgelegt hat. Die vorliegenden Änderungsanträge zeigen den festen Willen der Fraktionen, das ihrige zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Gleichzeitig sind sich die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bewusst: Ohne eine Flankierung der eigenen Anstrengungen durch entsprechende Maßnahmen von Land und Bund wie eine Entlastung bei den Sozialausgaben, bei den Kosten der Einheit, bei den Altschulden, bei notwendigen Investitionen und eine strikte Einhaltung der Konnexität wird auch dieser Maßnahmenplan nicht ausreichen, den Remscheider Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. In diesem Sinne treten wir in Vorleistung in der Hoffnung und im Vertrauen darauf, dass Land und Bund diese Leistungen anerkennen und ihrerseits zur Entlastung der Kommunen beitragen werden.

Die Anträge der Gestaltungsmehrheit sind im Ringen um das richtige Augenmaß für die Stadt Remscheid in dieser ausgesprochen schwierigen Zeit nach zahlreichen auch kontroversen Diskussionen gemeinsam erarbeitet worden. Sie schneiden dennoch zusammen mit den Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept tief in die gewohnten Strukturen der Stadt ein. Der angestrebte beispiellose Abbau von mindestens 70% der frei werdenden 371 Stellen bis zum Jahr 2020, das Einfrieren der Sach- und Dienstleistungen auf das Niveau der von der Kämmerin verhängten 20%-igen Haushaltssperre und die zusätzliche Kürzung der Sachaufwendungen für städtische Veranstaltungen, wie sie in unserem Leitantrag gefordert sind, werden ihre Spuren im Gemeinwesen dieser Stadt und im Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung hinterlassen. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Stadt Remscheid trotzdem – gerade auch weil die Remscheider immer weniger werden – ihre Funktionsfähigkeit behalten wird.

Besonders wichtig ist uns dabei, dass die soziale Infrastruktur weitgehend erhalten bleibt. Zwar ist für uns eine pauschale Kürzung um 5% angesichts der finanziellen Lage der Stadt unumgänglich und wird zu Veränderungen führen. Vom Grunde her besteht in unseren Augen die Möglichkeit, wichtige Strukturen – vor allem solche mit präventivem Charakter – fortzuführen und weiterzuentwickeln. Hierzu dient auch die Garantie der Zuschusssumme bis zum Ende der Wahlperiode des Rates.

Für die Bildungseinrichtungen wie die Bibliothek und die Musik- und Kunstschule gehen wir davon aus, dass der Sparzwang Hand in Hand geht mit grundlegend anderen Konzeptionen – die insbesondere die Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt und auch die Lebenssituation von Kindern aus ärmeren Familien berücksichtigt.

Neue Konzeptionen und andere Wege schlagen wir unter anderem auch für die Grünflächenpflege in Remscheid vor. Angesichts der hohen Konsolidierungsanstrengungen, die im Grünflächenamt schon umgesetzt worden sind, kann es zukünftig nur darum gehen, die dort anfallende Arbeitsbelastung durch Aufgabe von Flächen oder die Übernahme von Patenschaften nachhaltig zu senken. Angesichts des starken öffentlichen Interesses der Bürgerschaft am Stadtgrün sollen die weiteren Schritte gemeinsam mit den Remscheiderinnen und Remscheidern erarbeitet werden.

In ihren Anträgen bekräftigen und unterstützen die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE die Absicht der Oberbürgermeisterin, die Wirtschaftsförderung interkommunal aufzustellen. Dies wird den eng verflochtenen Wirtschaftsstrukturen im Bergischen gerecht und ist ein guter Anlass, Ziele und Inhalte der Wirtschaftsförderung zeitgemäß zu definieren.

Ein wichtiger Punkt in den Anträgen der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit ist der Verzicht auf 10% der Fraktionszuwendungen ab Januar 2011. Damit leisten die Fraktionen ihrerseits einen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung.

Zusammengenommen sind das Maßnahmenpaket der Oberbürgermeisterin und die Anträge der Gestaltungsmehrheit geeignet, einen angemessenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gleichzeitig sind sie Voraussetzung dafür, die Stadtverwaltung an die Erfordernisse einer kleiner werdenden Stadt anzupassen.

Gleichwohl werden wir die Ziele erst im Laufe der nächsten Jahre erreichen. Deshalb – und auch mit Blick auf die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage – haben wir uns entschieden, Steuererhöhungen einmalig erst ab dem Januar 2012 für den Zeitraum der Wahlperiode bis 2014 vorzunehmen. Diese frühzeitige Ankündigung soll Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit geben.