Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. „Jetzt sind die Bürger am Zug“, sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht der Fraktionen wichtig, dass die Verwaltung in Vorleistung getreten ist und – neben einer Reihe von Prüfaufträgen – die Ankündigung einlöst, weitere, über 100 Stellen abzubauen.

Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit werden der Diskussion mit den Bürgern dabei nicht vorgreifen. Hans Peter Meinecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir setzen uns derzeit inhaltlich mit dem Maßnahmenpaket auseinander, doch werden wir erst die Ergebnisse der Bürgerforen abwarten, bevor wir in die öffentliche Diskussion gehen. Jede Festlegung ist voreilig und kontraproduktiv. Zu Einzelmaßnahmen werden wir keine Stellungnahme abgeben.“

Schließlich, so Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, müssen die möglichen Sparentscheidungen den Remscheiderinnen und Remscheidern vermittelt werden: „Die Lage ist katastrophal. Das wissen die Bürger. Wir können nur auf die notwendige Unterstützung von Bund und Land hoffen, wenn wir weiterhin eigene Anstrengungen unternehmen. Das Sparpaket mit den vielen schmerzhaften Entscheidungen wird die Stadt ohne Zweifel verändern.“

Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, erwartet wertvolle Anregungen aus den Bürgerforen: „Mit der Sparliste wird alles auf den Prüfstand gestellt. Es ist daher absolut richtig, dass die Remscheiderinnen und Remscheidern ihre Prioritäten und ihre Vorschläge formulieren können. Wir nehmen die Bürgerforen ernst und freuen uns auf die Ergebnisse sachorientierter und konstruktiver Diskussionen.“