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Gestaltungsmehrheit kündigt weitere Einsparungen an

Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid noch gestrichen werden kann, im Grunde unverzichtbar ist“, sagt Hans-Peter Meinecke. „Dennoch müssen wir über Einschränkungen von Standards diskutieren und alles auf den Prüfstand stellen“, mit diesen Worten lässt auch Wolf Lüttinger keine Zweifel daran aufkommen, dass der eingeschlagene Sparkurs von der Gestaltungsmehrheit weiter verfolgt und ausgebaut werden wird. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen: „Wichtig ist uns, den bitteren, aber unverzichtbaren, Sparprozess in Remscheid zu gestalten. Deshalb werden wir Kürzungen mit den Remscheiderinnen und Remscheidern auf breiter Basis zu diskutieren.“ An einem hält die Gestaltungsmehrheit aber fest: „Ohne begleitende und unterstützende Maßnahmen von Land und Bund wird der Remscheider Haushalt nicht nachhaltig zu konsolidieren sein.“

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