Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 den Entwurf einer Zuständigkeitsordnung vorzulegen und diesem Entwurf folgende Ziele zu Grunde zu legen:

a) Möglichst weitgehende Übertragung der Entscheidungsrechte auf die Ausschüsse (Subsidiarität),

b) Wegfall von Zuständigkeiten, die als laufendes Geschäft der Verwaltung behandelt werden können (Entbürokratisierung),

c) Bündelung zentraler Aufgaben im Haupt- und Finanzausschuss als Ausschuss für Planung, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen (Konzentration).

2. Die Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsverzeichnis (Verzeichnis nach Ziffer 17.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid) werden mit Beschluss einer Zuständigkeitsordnung aufgehoben.

Begründung:

Das derzeitige Zuständigkeitsverzeichnis ist ein Ergebnis von Einzelbeschlüssen des Rates, die teilweise bis zu 30 Jahre zurückreichen. Das Verzeichnis folgt keiner schlüssigen Konzeption und berücksichtigt die Regelungsmöglichkeiten, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben, unzureichend.

Wir wollen den Rat und den Hauptausschusses entlasten sowie Beratungsverfahren und Entscheidungen beschleunigen, indem Zuständigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Ausschüsse übertragen werden. Mit dem Wegfall von Zuständigkeiten, die keines politischen Votums bedürfen, wollen wir Verwaltungsaufwand reduzieren, Antrags- und Genehmigungsverfahren verkürzen und damit einen konkreten Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll als zentraler Ausschuss für Planung, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen gestärkt werden, um Zukunftsthemen konzentriert behandeln zu können. Zugleich soll der Hauptausschuss auf die Beratung jener Angelegenheiten, für die dem Rat durch Fachausschüsse und Bezirksvertretungen einvernehmliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, verzichten, um unnötigen Sitzungsaufwand zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin