Bundesregierung will dem Beispiel der FDP nun folgen und endlich ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen

Laut Angabe der Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe der Koalition Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vorgelegt, die noch in dieser Legislaturperiode in ein Bürokratieentlastungsgesetz fließen sollen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist dieser Schritt überfällig, Reformen im Bereich der Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen komme schon lange eine unverzichtbare Rolle zu, so der Berichterstatter für Bürokratieabbau seiner Fraktion, Manfred Todtenhausen.

Gerade jetzt in der Corona-Krise zeige sich überdeutlich, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, flexibel und zielgenau Krisenstrategien zu entwerfen und auch umzusetzen. Für Todtenhausen reichen die Vorschläge aber nicht aus, es hätte mehr Entlastung geben müssen: „Das ist ‚Bürokratieabbau scheibchenweise‘ und kein großer Befreiungsschlag. Wenn Strukturreformen ausbleiben, bedeutet das nur die Verschiebung der Schadensbilanz auf einen späteren Zeitpunkt. Meine Fraktion hatte dazu schon im September zum wiederholten Male eine Sammlung von 55 Vorschlägen zur Entfesselung von Betrieben und Behörden unterbreitet. Immerhin hat die Bundesregierung jetzt 22 Maßnahmenvorschläge für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt, von denen besonders drei auch schon in unserem Programm zentral vorkamen.“

Hierzu gehört die zeitnahe Betriebsprüfung: So haben Unternehmen hohe Belastungen durch langwierige Betriebsprüfungen, die zudem oft weit zurückliegende Jahre betreffen. Dadurch entstehen erhebliche Aufbewahrungs- und Personalkosten bei den Unternehmen. Allein auf das Führen und Vorhalten der Unterlagen für eine Außenprüfung für zehn Jahre falle ein Kostenaufwand in Höhe von 95 Mio. Euro an, so Todtenhausen. Außerdem fordern die Liberalen, die vollelektronische Abfrage der Umsatzsteuer-ID ermöglichen. „Um das Verfahren einfach und bürokratiearm zu gestalten, wollen wir die Abfrage der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern rechtssicher und vollelektronisch ermöglichen. Gut, dass sich auch hier die Bundesregierung bewegen will.“ Außerdem ist die Entfristung des Planungssicherungsgesetzes für Todtenhausen von besonderer Bedeutung: „Während der Coronakrise ist das Planungssicherungsgesetz in Kraft getreten, das für alle für Planungs- und Genehmigungsverfahren, die bis zum 31.03.2021 bekannt gemacht werden, gilt. Das Gesetz war als Maßnahme für die Kontaktbeschränkungen gedacht und bietet die Möglichkeit, öffentliche und digital hinterlegte Unterlagen abzurufen. Diese Alternative, die sich durch die Corona-Beschränkungen etabliert hat, sollte beibehalten werden.“

Manfred Todtenhausen mahnt nun Eile an: „Gerne kann die Bundesregierung noch mehr von unseren 55 Beispielen für vereinfachte und bessere Rechtsetzung abschreiben. Wichtig ist, dass sie das nun endlich umsetzt und nicht auf die lange Bank schiebt. Es kann nicht sein, dass Überregulierung und Bürokratie den Bürgern und Unternehmen in der harten Phase der Corona-Pandemie Zeit, Energie und Geld raubt, während ihre Abschaffung den Staat nichts kostet.“ Neben dem Fachkräftemangel und den höchsten Steuersätzen in Europa stelle die Bürokratie eine der größten Hürden für die deutschen Unternehmen dar. „Die Bürokratiebremse muss weiterentwickelt werden und auch bei der 1:1-Umsetzung von Europarecht angewendet werden“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete.

Dass der Bürokratieabbau nicht voran käme, habe auch viel mit der immer noch mangelhaften Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Prozesse zu tun. Diese würde Behördenprozesse nachhaltig vereinfachen: „Deutschland hängt bei der Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Im Bereich der Online-Abwicklung öffentlicher Dienstleistungen liegen wir nur auf Platz 21 von 28 in Europa. Das sehen wir jetzt ganz stark bei der Corona-Krise: Es sind nicht finanzielle Ressourcen, die uns fehlen. Sondern das Fehlen des automatisierten Datenaustauschs behindert Planungs-, Genehmigungs- und Antragsverfahren“, so Todtenhausen. Das mache die Vergabe zeitaufwendig und verzögere sie. Dabei brauche es jetzt schnelle Prozesse, um Investitionen in Innovationsbereichen wie Verkehrs-, Energie und Dateninfrastruktur zu ermöglichen und neben Bauvorhaben auch gerade auch Bildungsprojekte voranzubringen.“

Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: 55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm