Die FDP-Ratsfraktion wird die angestrebte Neuorganisaton der Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. In ihrer Sitzung am gestrigen Abend bemängelten die Liberalen den Alleingang der Oberbürgermeisterin, doch erkannten sie an, dass jahrelange politische Forderungen nunmehr endlich umgesetzt werden könnten.
Ein Manko ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die fehlende Einbindung der Politik. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis: „Um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung kann es nicht zum Besten bestellt sein, wenn die Oberbürgermeisterin in solch entscheidenden Fragen den Rat vor vollendete Tatsachen stellt. Schließlich fällt die Aufteilung der Dezernatszuständigkeiten nicht in den alleinigen Kompetenzbereich der OB, sondern der Rat kann solche Entscheidungen letztendlich an sich ziehen.“
Eine Reihe der geplanten Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren von den Freidemokraten eingefordert worden. Dazu gehören etwa der Aufbau eines zentralen Controllings, die Optimierung der Wirtschaftsförderung und die Zusammenführung von Organisationseinheiten. Die Liberalen werden aufmerksam beobachten, wie sich die verfügte Neuorganisation bewährt und wie sie mit Leben gefüllt wird. Wolf Lüttinger: „Insbesondere mit der Einrichtung der Zentraldienste „Verwaltungssteuerung“, „Personal und Organisation“ sowie „Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ hat die OB mehr Verantwortung übernommen. Wir werden sie an diesem Anspruch messen.“
Sehr unbefriedigend ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die Situation in der Bauverwaltung, denn zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Stadt Remscheid derzeit ohne einen Technischen Beigeordneten. Fraktionschef Wolf Lüttinger unterstreicht dieses Problem und fordert Lösungen ein: „Diese Fachkompetenz fehlt in der Verwaltungsführung und ist nicht ohne Weiteres zu ersetzen. Auch die neue Dezernatsaufteilung ändert nichts an diesem Defizit, sondern sie kann nur eine vorübergehende Regelung bieten. Mittelfristig müssen wir wieder eine fachkundige Person an der Spitze der Bauverwaltung holen.“
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