Finanzielle Entlastung in schwierigen Zeiten
Antrag für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen nachfolgenden Antrag in der o. a. Ratssitzung zur Abstimmung:

Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Angebote der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) sind für den Zeitraum der vollständigen oder teilweisen Schließung der Betreuungseinrichtung als Folge behördlich verfügter Corona-Quarantänen oder für die Zeit einer reduzierten Regelbetreuung aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf Antrag zu erstatten.

Die Deckung der notwendigen Mittel erfolgt durch außerordentliche Mehrerträge im Rahmen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz-NKF-CIG).

Die Verwaltung wird gebeten, gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen für dieses Verfahren der Beitragserstattung und für eine entsprechende Kostenübernahme durch das Land zu werben.

Begründung:

Obwohl die Corona-Zahlen im Herbst wieder anstiegen, war es das Ziel, Bildung und Betreuung weiter zu ermöglichen. Kitas und Schulen wurden vom Teil-Lockdown ausgenommen, damit weiterhin das Recht auf Bildung und der Schutz der Kinder oberste Priorität hat.

Leider steigen die aktuellen Zahlen der Infizierten und auch Kindertageseinrichtungen sind nun häufiger von Schließungen betroffen und man muss davon ausgehen, dass die Infektionszahlen auch dort weiter steigen. Ende November sind viele Kitas betroffen. Entweder kann das Betreuungsangebot für ganze Gruppen oder sogar für komplette Einrichtungen als Folge von Quarantäne-Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden.

Hinzu kommt, dass in vielen Kitas oder Tageseinrichtungen auch die „Regelbetreuung“ reduziert wird, da Erzieher/-innen und/oder Tagesmütter und Tagesväter ausfallen, weil sie selbst betroffen sind oder zur Risikogruppe gehören.

Die Belastungen für Familien sind ebenso hoch wie zu der Zeit des Kita-Betreuungsverbotes im Frühjahr. Für viele betroffenen Familien wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine finanzielle Entlastung während der Zeit ohne Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder offener Ganztagsbetreuung angemessen und wünschenswert. Aufgrund der Pandemie geraten viele Familien oder Alleinerziehende in wirtschaftliche Not. Zudem kommt bislang die Verpflichtung, die Kita- oder OGGS-Gebühren zahlen zu müssen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionssprecher

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Brigitte Neff-Wetzel
Fraktionsvorsitzende

Antrag: Kita- und OGGS-Beiträge aussetzen – Finanzielle Entlastung in schwierigen Zeiten“

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de