Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP

Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den Medien für sie im Vordergrund stehen.

Die jüngst von der W.I.R. erhobenen Vorwürfe gegenüber den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid, sie hätten die Inhalte des „Zukunftspakt Remscheid“ von der Bezirksregierung übernommen und so einer Verfügung vorgegriffen, sind haltlos und nachweislich falsch. Die Einschaltung eines Beratungsunternehmens hat bereits in der ersten Sitzung der Fraktionsspitzen zur Haushaltskonsolidierung am 21. August 2006 eine wesentliche Rolle gespielt. Alle Fraktionen haben an diesem Termin teilgenommen und waren sich in dieser Hinsicht einig. Dieser Termin lag somit eindeutig vor dem Gespräch der Verwaltungsspitze mit der Bezirksregierung. Folgende Termine dienten der Information der beteiligten Fraktionen und der inhaltlichen Vorbereitung des Paktes. Darüber hinaus ist in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Zukunftspaktes von mehreren Seiten auf das Gespräch mit der Bezirksregierung und der Beauftragung einer Unternehmensberatungsgesellschaft hingewiesen worden.

Die Beauftragung eines entsprechenden Unternehmens ist aber aus Sicht der beteiligten Fraktionen nicht der Kern der Sache. Sie ist Mittel zum Zweck. Für die Unterzeichner steht die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen und das hieraus folgende Ergebnis im Vordergrund. Diese Einigung kann eine Bezirksregierung nicht verordnen, obwohl sie die entscheidende Vorraussetzung für eine erfolgreiche Konsolidierung ist.

Im Übrigen waren WiR-Vertreter bei allen vorbereitenden Gesprächen dabei, ohne sich wirklich in dieses wichtige Projekt eingebracht zu haben.