Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können.
Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf umfangreiche und langfristige Einsparungen verständigt. Als Zielmarke wurde das Ausgabeniveau des Jahres 2004 benannt. So wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits insgesamt zehn Millionen Euro durch den Rat gekürzt.
Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Die Umsetzung dieses Sparbeschlusses liegt zu einem großen Teil in den Händen der Verwaltung. Wir wollen während eines laufenden Haushaltsjahres sehen, ob der Ratsbeschluss eingehalten wird. Wenn sich erst mit dem jährlichen Rechnungsergebnis zeigt, dass die Ziele nicht erreicht werden konnten, so ist es zu spät, um gegenzusteuern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass einzelne Verwaltungsangehörige die Sparziele als realitätsfern bezeichnet haben, möchten wir uns regelmäßig über den Sachstand informieren.“
0 Kommentare