FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen

Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen.

Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden sollten wir die Möglichkeit eröffnen, frische Luft bis Mitternacht zu genießen. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Gastronomie und können einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und der Stadtteilzentren leisten.“

Möglich geworden ist dies durch eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes. Demnach ist der Beginn der Nachtruhe für Biergärten und Straßencafés von 22 auf 24 Uhr verschoben worden. Nordrhein-Westfalen hat damit die fortschrittlichste und liberalste Regelung in diesem Bereich bundesweit.

Zugleich will die FDP-Fraktion jedoch sicherstellen, dass der Anwohnerschutz gewährleistet bleibt. In besonders schützenswerten Bereichen, wie etwa Wohngebieten, können die Öffnungszeiten auf 22 Uhr begrenzt werden. „Wenn es zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist, so kann in begründeten Einzelfällen von dieser Regelung abgewichen werden. Damit wollen wir die neuen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ohne die Anwohner einer zu großen Lärmbelastung auszusetzen“, so der liberale Fraktionschef weiter.