Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und WiR

Gewerbegebiet Blume

– Aufhebung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A vom 19.07.2004,
– Neuer Satzungsbeschluss über ein erweitertes Plangebiet B 533 A um einen Teilbereich 2 (große Lösung),
– Anpassung des Flächennutzungsplanes,
– Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533 A.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2006 beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. folgende Beschlüsse fassen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung am 19.06.2006 folgende Beschlüsse vorzubereiten:

1. Die am 19.07.2004 beschlossene Satzung (DS Nr. B 61/215) zum Bebauungsplan 533 A ist aufzuheben.

2. Auf der Basis des Beschlusses des Bauausschusses vom 25. April 2006 ist der Bebauungsplan B 533 A um einen Teilbereich 2 zu erweitern.

3. Der Satzungsbeschluss ist für o. g. Sitzung des Rates vorzubereiten.

4. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes ist ebenfalls als Beschlussfassung vorzulegen.

5. In diesem Zusammenhang sind alle Infrastruktureinrichtungen (Erschließung, Entwässerung, Geländemodellierung, etc.) auf die große Lösung abzustimmen.

6. Der Entwicklungsträger wird zügig ausgesucht und der Vertrag nach den Sommerferien vom Bauausschuss beschlossen. An der Auswahl des Entwicklungsträgers sind die Fraktionen zu beteiligen.

7. Die Erschließung soll in Bauabschnitten erfolgen, um die Kosten zu minimieren.

8. Die Verwaltung wird beauftrag, quartalsweise über die Vorbereitung der Infrastrukturmaßnahmen, des Grunderwerbs sowie über Vermarktungsbemühungen zu berichten.

9. Jede geplante Gewerbeansiedlung ist vor dem Verkauf eines Grundstückes im Dialog mit dem Investor in das Modell einzuarbeiten. Bezirksvertretung 4, Bauausschuss und der Hauptausschuss beschließen einzeln über jeden Grundstücksverkauf unter folgenden Prämissen abschließend:

– Beurteilung der Sichtbeziehungen vom Ortskern Lüttringhausen,
– Ästhetische und ökologische Einbindung in die Landschaft,
– Anspruchsvolle Baugestaltung/Ausführung – topographisch angepasst und landschaftsgerecht,
– Einfluss auf mögliche Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze.

10. Die Verwaltung unterlässt es bis zur Ratssitzung am 19.06.2006, den Satzungsbeschluss vom 19.07.2004 ortsüblich bekannt zu machen.

Begründung:

Die Stadt Remscheid benötigt dringend weitere Gewerbeflächen. Deshalb muss schnellstens Baurecht im Bereich Blume geschaffen werden.

Ein von der Bauverwaltung eingeholtes Rechtsgutachten macht deutlich, dass aufgrund der besonderen Situation und Eilbedürftigkeit (Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen) und aufgrund der umfangreichen Vorbereitungen (Gutachten etc.) der Satzungsbeschluss für die große Lösung am 19.06.2006 gefasst werden kann.

Ein Problem bestand bisher in der knappen Frist vom Satzungsbeschluss am 19.06.2006 bis zum Ablauf der Übergangsfrist 20.07.2006 nach altem Baurecht, die der Bezirksregierung Düsseldorf für die Erteilung der Genehmigung unter Beachtung der Vorschriften des § 8 BauGB verbleibt. In Gesprächen am Vormittag hat die Bezirksregierung signalisiert, dass die Prüfung und Genehmigung eingehalten wird, so dass die Satzung vor dem 20.07.2006 ortsüblich bekannt gemacht werden kann.

Die aktuellen Nachfragen nach Gewerbeflächen, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Lage und Flächen, machen deutlich, dass das Plangebiet B 533 A umgehend planungsrechtlich und tatsächlich erweitert werden muss. Die antragstellenden Fraktionen fühlen sich dafür verantwortlich, dass mögliche Belastungen durch das Gewerbegebiet Blume für die Lüttringhauser Bevölkerung so weit wie möglich zu reduzieren sind. Aufgrund der Erfahrungen mit verschiedenen Ansiedlungsanfragen, beispielsweise der Fa. Faiveley, scheint es sinnvoll, die Ziele, die im Antrag formuliert sind, durch Einzelentscheidungen sicher zu stellen, da die Bandbreite der möglichen Interessenten und deren Wünsche für die anzubietenden Grundstücke im Vorfeld nicht abzuschätzen sind. Dabei soll das „Wachsen“ eines Modells es ermöglichen, flexibel und zielgerichtet im Dialog mit der Lüttringhauser Bevölkerung und den möglichen Investoren ein zukunftsorientiertes, landschaftlich optimal eingebundenes und gestalterisch hochwertiges Gewerbegebiet zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Karl Heinz Humpert
Fraktionsvorsitzender CDU

gez. Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender FDP

gez. Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender W.i.R.