Im Sommer 2006 wird sich die Zukunft der städtischen Heime entscheiden

Unverständnis und Fassungslosigkeit herrschte, als der Pflegeskandal die städtischen Alten- und Pflegeheime zuerst in die Negativschlagzeilen und dann in die roten Zahlen zog. In einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss beauftragte der Rat im Februar 2005 die Betriebsleitung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Pflegequalität und der wirtschaftlichen Konsolidierung der Heime vorzunehmen. Ansonsten drohe den städtischen Heimen die Privatisierung. Als Zielmarke wurde für das Jahr 2006 eine schwarze Null im operativen Geschäft ausgegeben.

Ohne erhebliche Einschnitte ist es nicht möglich, die Zukunft der Heime und ihren Erhalt als städtischen Eigenbetrieb zu sichern. Während die Qualität fortlaufend verbessert werden konnte, kam man auch im wirtschaftlichen Bereich zu ersten Ergebnissen. Reinigungsdienst und Wäscherei wurden mittlerweile ausgegliedert. Im Herbst 2005 unterzeichneten Oberbürgermeisterin und Personalrat eine Vereinbarung über eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Beschäftigten ihren Beitrag leisten wollen. Ein Großteil der Vereinbarung wird jedoch nur mit Zustimmung der Tarifparteien, also mit einem Notlagetarifvertrag, umgesetzt werden können. Für den Abschluss des Vertrages ist ein Zeitkorridor bis Ende Juni 2006 vorgesehen. Dies wird der neuralgische Punkt sein, an dem man sehen können wird, ob die Heime ihre Pläne umsetzen können oder nicht. Scheitert der Abschluss einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung, so scheitert wohl auch die schwarze Null im Wirtschaftsjahr 2006.

Bis zum Sommer dieses Jahres brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heime Unterstützung, damit sie die Vorgaben der Politik umsetzen können. In den ersten Wochen des Jahres jedoch häuften sich die Störfeuer. Man habe kein Vertrauen mehr in die Mitarbeiter, rief ein Ratsmitglied aus. Die Privatisierung solle schnellstmöglich beschlossen werden, forderten andere Mandatsträger – und stellten die vom Rat einstimmig gesetzten Rahmenbedingungen auf den Kopf. Hätte sich eine Mehrheit diesen Querschüssen angeschlossen, so hätten sich die Fraktionen zurecht um ein Stück Glaubwürdigkeit gebracht. Nachdem sich alle zu einem Konsolidierungskurs bekannt haben, brauchen die Heime nun auch weiterhin klare Vorgaben und das Vertrauen der Politik. Dazu gehört auch, dass der Rat zu seinen Aussagen steht. Anders dürften die Veränderungen in den nächsten Monaten nicht zu schaffen sein.

FDP, CDU und SPD einigten sich daher kurzfristig auf einen gemeinsamen Antrag für die Februar-Sitzung des Rates, um gegenüber den Heimen Klarheit zu schaffen. Auch die Grünen stimmten schließlich zu. In diesem Beschluss bekannten sich die Fraktionen zu ihren Aussagen in der Vergangenheit und beendeten die entstandene Verunsicherung. Bis Sommer 2006 haben die Heime nun Zeit, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Auf dem Weg dorthin gelte es, schwierige Aufgaben zu bewältigen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger. Neben der Konsolidierung steht der Umzug der Stockder-Stiftung in das ehemalige Krankenhaus Lennep bevor, da die Betriebserlaubnis für das Gebäude in Vieringhausen Anfang 2007 aus Gründen des Brandschutzes ausläuft. Einem möglichen Neubau stehen noch unerwartete Hürden im Weg. So kündigte die Bezirksregierung an, diese Investition des Eigenbetriebes auf den Kreditrahmen der Stadt (ab 2007: null Euro) anzurechnen. Gespräche hierzu werden noch folgen.

Es wäre fahrlässig, ein Scheitern zumindest nicht in Betracht zu ziehen. Der Antrag von FDP/CDU/SPD sieht daher außerdem vor, die Verhandlungen mit potenziellen Betreibern unter den Interessenten weiterzuführen. Eine Hängepartie darf es Mitte des Jahres nicht geben, sondern die Politik muss dann schnell entscheiden können, wie es weitergeht. Läuft es in den nächsten Monaten optimal, so wird dieser Plan B in der Schublade bleiben können. Fraktionschef Lüttinger: „Wir gehen davon aus, dass die Betriebsleitung Erfolg hat.“ Steht die schwarze Null im Sommer dieses Jahres und ist die Qualität verbessert, so wird sich die Frage nach einer Privatisierung der städtischen Heime nicht stellen.