Einrichtung der Parkplätze von der Öffnung der Alleestraße abkoppeln

Die FDP-Fraktion spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im jetzigen Fußgängerbereich der Alten Bismarckstraße aus. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Wilding und Baudezernent Kennepohl in den Medien. Dort hatten sie erkennen lassen, dass dabei Rückzahlungsforderungen des Landes voraussichtlich nicht zu erwarten sind.

Fraktionssprecher Philipp Wallutat: „Wir bitten darum, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine Vorlage zur Umsetzung vorlegt, sobald wir Sicherheit hinsichtlich der Landeszuschüsse haben. Die Einrichtung dieser Parkplätze in einer Vorlage mit der unteren Alleestraße zu verknüpfen, war im Nachhinein nicht richtig. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn eine Entscheidung für die Alte Bismarckstraße deswegen nicht kommt, weil für die untere Alleestraße noch Klärungsbedarf besteht.“ Wenn Landeszuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, so steht einem entsprechenden Beschluss nichts entgegen, da der Ausbau der oberen Alten Bismarckstraße im Unterschied zur Alleestraße nicht von Anwohnern und Händlern mitfinanziert worden ist.

Wallutat weiter: „Derzeit wird dieser Bereich der Fußgängerzone ohnehin bereits zum Parken genutzt. Tatsächlich geht es daher nur um eine Legalisierung der Parkplätze. Ein solcher Beschluss wäre ein positiver Impuls für den Handel in der Alten Bismarckstraße.“

Bereits im Mai 2004 hatte die Verwaltung die Einrichtung dieser Kurzzeitparkplätze empfohlen, doch folgte die Bezirksvertretung diesem Vorschlag damals nicht. Eine Beschlussempfehlung, die eine Testphase für die Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr und die Einrichtung dieser Parkplätze vorsah, wurde von der Verwaltung im vergangenen Juni kurzfristig vor der Ratssitzung zurückgezogen.