Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019, für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 6. März 2019 sowie für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. März 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgende Anfragen:

1. Werden die Schulwegpläne regelmäßig überarbeitet und an mögliche Veränderungen angepasst?

2. Gibt es Überlegungen, ein neues Konzept zur Verkehrssicherheit vor Schulen zu erarbeiten?

3. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Verkehrserziehung im Rahmen der präventiven Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheitskonzept 2016)?

4. Werden die Halteverbote vor Schulen und Kitas nachhaltig kontrolliert?

Begründung:

Für Kinder ist der Schulweg meist die erste aktive, regelmäßige und eigenständige Teilnahme am Straßenverkehr. Durch die neue Situation sind Schulanfänger besonders gefährdet.

Die Schulwegpläne für die Remscheider Grundschulen befinden sich auf der Internetseite der Stadt. Bei der Streckenplanung müssen verschiedene Kriterien der Schulwegsicherheit beachtet werden. Ein sicherer Schulweg zeichnet sich durch unterschiedliche Merkmale aus und werden entsprechend kenntlich gemacht.

In den letzten Jahren ist zudem festzustellen, dass die Kinder meist bis vor das Schulgebäude mit dem Pkw gebracht werden. Halteverbotsschilder halten die wenigstens davon ab, die Kinder dort ein- oder aussteigen zulassen. Ein vergleichbares Verhalten der Eltern ist bereits seit geraumer zeit auch im Umfeld der Kitas zu beobachten. Hier könnten eigens dafür vorgesehene Parkplätze in der Nähe von Schulen für Abhilfe sorgen. Diese Parkplätze dürfen nur für das Ein- und Aussteigen von Kindern genutzt werden.

In diesem Zusammenhang interessiert uns auch die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der präventiven Verkehrssicherheit, wie sie durch die Verwaltung mit dem Verkehrssicherheitskonzept (Drs. 15/2203 vom 24. Februar 2016) vorgelegt wurden. In Bezug auf Schulwegsicherung und Verkehrserziehung sind damals u.a. folgende Punkte genannt worden:

– Arbeitskreis der Erzieher/-innen (Zusammenarbeit/ Ausarbeitung von Projekten für die Verkehrssicherheit für Kindergartenkinder)
– Angehende Erzieher/-innen des Käthe-Kollwitz Berufskolleg werden für die Verkehrssicherheitsarbeit in den KiTa geschult (1 Seminartag im 1. Und im 3. Ausbildungsjahr), jährlich 6 Termine.
– Beschulung der Schüler/-innen der 9. Klasse der Waldorfschule in Bergisch Born, damit sie ihre ‚Patenkinder‘ der 1. Klasse sicher zur Schule bringen
– ‚Siehst Du mich‘ – Aktionswoche im Herbst (diverse Aktionen mit Grundschulen und Kindertagesstätten rund um das Thema -Sehen und Gesehen werden-)
– An einigen Grundschulen eine Schulumfeldbegehung mit den neuen 1. Klassen.
– Erstellung und regelmäßige Optimierung der vorhandenen Schulwegpläne
– Entwicklung sog. „Kiss and Go – Zonen“ im nahen Umfeld von Grundschulen und Kitas (sichere Bring- und Abholzonen)
– Diverse, lageabhängige Einzelaktionen zum Thema ‚Verkehrssicherheit‘

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen und Gruppen um Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

gez.
Beatrice Schlieper
Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der W.i.R. Ratsgruppe

Anfrage: Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas

Bild: Günter Havlena / pixelio.de