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FDP bleibt bei Ablehnung der Wahleinsprüche

Die FDP-Fraktion bleibt auch im Vorfeld der Ratssitzung bei der Ablehnung der Einsprüche von SPD und WiR gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl.

Ratsmitglied Philipp Wallutat, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss: „Es gibt keinen begründeten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens und des Wahlergebnisses. Die von SPD und WiR angeführten, angeblichen Unregelmäßigkeiten sind abstrus. Es wäre von allen Seiten angebracht, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren und das Ergebnis anzuerkennen.“

Der Wahlprüfungsausschuss hat sich bereits mit den Stimmen von CDU und FDP für die Zurückweisung der Einsprüche ausgesprochen.

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