Anfrage für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Tarifparteien einigten sich am 18. April 2018 auf einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen mit Geltungskraft ab dem 1. März 2018. Die Gehälter sollen im Schnitt um 3,2 Prozent im Jahr 2018, im Jahr 2019 um 3,1 Prozent und im Jahr 2020 um 1,1 Prozent angehoben werden. Für Beschäftigte in niedrigen Einkommensklassen bis zur Entgeltgruppe sechs wird es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Ausbildungsvergütung wird um 50 Euro ab dem 1. März 2018 und um 50 Euro ab dem 1. März 2019 angehoben werden. Der Tarifabschluss soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

In der Haushaltsplanung der Stadt Remscheid für das Jahr 2018 wurden jedoch – entsprechend des Orientierungsdatenerlasses 2017-2020 des damals zuständigen Ministeriums für Inneres und Kommunales – Steigerungsraten in Höhe von jährlich 1% bei den Personalkosten berücksichtigt. Die Stadt Remscheid wird daher eine hohe zusätzliche Belastung auffangen müssen, um erneut einen Jahresüberschuss zu erreichen. In der aktuellen Fortschreibung der Ergebnisplanung zum Haushaltssanierungsplan 2018 wurde noch ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro erwartet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Höhe wird sich der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf den städtischen Haushalt auswirken?

2. Ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Tarifabschlusses aus jetziger Sicht unverändert ein Überschuss im Jahresergebnis 2018 zu erwarten?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolf Lüttinger
Vorsitzender

Anfrage: Auswirkung des Tarifabschlusses auf die städtischen Finanzen