Antrag für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. stellen zu TOP 9.2 der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

– die erforderlichen Beschlussentwürfe zur Änderung der Rahmenplanung „Westliche Innenstadt“ mit dem Ziel, den jetzigen Standort des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung als bebaubare Fläche zu erhalten und weiterzuentwickeln, zu erarbeiten,

– verschiedene Nutzungsvarianten für die Flächen zu entwickeln,

– Vorschläge für das Maß der baulichen Nutzung im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit möglicher Folgenutzungen aufzuzeigen sowie die Grundstückswerte unter Berücksichtigung der Abrisskosten für mögliche Nutzungen ermitteln,

– ein geeignetes Verfahren unter Berücksichtigung der Nutzungsabsicht für die Veräußerung vorzuschlagen,

und die Ergebnisse dieser Aufträge der Bezirksvertretung 1, den zu beteiligenden Fachausschüssen, dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe

Antrag: Mögliche Nachnutzung von Grundstück und Gebäude des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung ergebnisoffen prüfen