Antrag für die Sitzung des Rates am 28. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE; FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28. September 2017 zu
stellen:

Die Verwaltung stellt die Finanzierung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 218.950,00 Euro zur Schulsozialarbeit nach BuT bis Ende 2018 aus dem Gesamthaushalt sicher.

Erklärung:

Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Schulsozialarbeit nach BuT auch 2018 gewährleistet ist. Ansonsten müssten zum 31.12. Kündigungen an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitet ausgesprochen werden und die wichtige Unterstützung der Kinder und ihrer Familien würde ersatzlos wegfallen.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Schulsozialarbeit nach BuT sind sich einig darüber, dass eine weitere Kostenübernahme der Stadt Remscheid ab 2019 ausgeschlossen ist, sofern eine
Förderung durch Land und Bund entfällt. Der Eigenanteil der Stadt Remscheid wird nicht sukzessiv erhöht, um die entfallene Förderung durch Land und Bund zu kompensieren.

Die Mitglieder des Arbeitskreises sind sich einig darüber, dass weiterhin an Land und Bund zu appellieren ist, die Förderung der Schulsozialarbeit nach BuT langfristig zu erhalten, um
Kontinuität sicherzustellen.

Der Arbeitskreis beschäftigt sich bis Mitte 2018 mit der Konzeption der Schulsozialarbeit nach BuT. Hierzu trifft sich der Arbeitskreis regelmäßig. Sowohl die Träger der Jugendhilfe als auch die Verwaltung sind zu den Sitzungen des Arbeitskreises einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez. Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender

gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

gez. Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe

Antrag: Schulsozialarbeit bis Ende 2018 sichern