Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. beantragen, dass vor Vergabe des Gutachtens zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments die Verwaltung dessen Inhalte im Haupt- Finanz-, und Beteiligungsausschuss abstimmt und im Anschluss den Entwurf der Projektanforderungen dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Freigabe vorlegt.
Darüber hinaus bitten wir weiterhin um Information, wann das Gutachten beauftragt wird und bis wann der Rat der Stadt Remscheid mit dessen Ergebnissen rechnen kann.

Begründung:

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2017/2018 wurde beschlossen: „Zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Beschluss zur Vergabe eines externen Fachgutachtens zur Strukturierung und Vorbereitung des Gesamtprozesses vorzubereiten. Zu diesem Zwecke werden im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnisplan Mittel in Höhe 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

Wir sind der Überzeugung, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt Remscheid als wichtiger Teil der städtischen Gesamtstrategie partnerschaftlich von Verwaltung und Politik entwickelt werden muss.

gez.
Sven Wolf MdL
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

gez.
Beatrice Schlieper
Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der W.i.R. Ratsgruppe

Antrag: Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments