Kreisparteitag 3. März 2017

Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger

Anrede,

zum ersten Mal seit rund einem Vierteljahrhundert hat die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Das Etappenziel, auf das wir lange hingearbeitet haben, ist erreicht. Wenn wir auch nach dem Wegfall der Landeszuweisungen im Rahmen des „Stärkungspakts“ Haushaltsüberschüsse erwirtschaften wollen, dürfen wir jedoch nicht nachlassen. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren für eine stabile und verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen.

Mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2017 konnte der Rat die Grundsteuer nicht so stark senken, wie wir uns dies zwei Jahre zuvor vorgenommen hatten. Es war damals noch nicht absehbar, dass 700 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden müssen, weil die Geburten in Remscheid zunehmen und Menschen auf der Flucht nach Remscheid kommen. Wir haben gleichwohl die Grundsteuerbelastung so weit wie möglich gesenkt. Wir als FDP werden auch in den nächsten Jahren dafür streiten, der Versuchung zu widerstehen, die Grundsteuer als Steinbruch für politische Lieblingsprojekte zu nutzen. Wir sind nicht bereit, die Remscheider Bürger noch stärker zu belasten, damit Politik und Verwaltung mehr Geld ausgeben können.

Neben den notwendigen Ausgaben für die Kinderbetreuung wird ein kleinerer Teil der zusätzlichen Grundsteuereinnahmen in das Orchester fließen. Ab dem Jahr 2018 sind fünf Grundsteuerpunkte, danach Jahr für Jahr zusätzlich ein Punkt für die Finanzierung der Bergischen Symphoniker berücksichtigt. In früheren Zeiten wurden schlicht mehr Kredite aufgenommen, um die Symphoniker zu finanzieren. Nachdem diese Option endlich weggefallen ist, kann das Orchester nur mit Steuererhöhungen am Leben erhalten werden. Damit wird offensichtlich, dass sich die Stadt Remscheid ihre Beteiligung am gemeinsamen Orchester mit Solingen mit den vorhandenen Mitteln eigentlich gar nicht leisten kann.

In den vergangenen Jahren war es außerdem beliebt, zusätzliche Zuschüsse an die Orchester GmbH mit einem Griff in den Gastspieletat des Teo Otto Theaters zu finanzieren. In der laufenden Saison muss das Theater mehr Geld für die Konzerte und Engagements der Symphoniker hergeben als es für das restliche Theaterprogramm einsetzen kann. Für uns als FDP war es daher in den Haushaltsberatungen entscheidend, das Teo Otto Theater wieder zu stärken und ab dem Jahr 2018 den Gastspieletat um 75.000 Euro gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr zu erhöhen.

Der Zuschuss an die Bergischen Symphoniker ist ab dem Jahr 2019 gedeckelt. Wir erwarten daher, dass sich die Politik im laufenden Jahr damit auseinandersetzt, wie es ab dem Jahr 2019 weitergehen wird. Wir als FDP sind bereit, sehr offen über die Zukunft der Bergischen Symphoniker zu diskutieren. Alleine der Betriebskostenzuschuss der Stadt Remscheid an das Orchester wird sich in den nächsten Jahren der Zwei-Millionen-Euro-Marke nähern. Hinzu kommen die Honorare für die Konzertmusiken und die weiteren Engagements für das Theaterprogramm. Richtig ist, dass die Stadt Remscheid vor über drei Jahren langfristige vertragliche Vereinbarungen über den Fortbestand des Orchesters geschlossen hat. Richtig ist aber auch, dass klar definierte Rahmenbedingungen vereinbart wurden. Diese Rahmenbedingungen sind schon längst hinfällig geworden, weil wir nicht erst seit dem laufenden Jahr immer höhere Zuschüsse leisten müssen, während damals ein gleich bleibender Festbetrag als Zuschuss vereinbart worden war. Ein einfaches „Weiter so“ mit immer höheren Zuschüssen, die mit einer steigenden Grundsteuer finanziert werden müssen, darf es aus unserer Sicht als FDP nicht geben.

Anrede,

im Brennpunkt der Stadtentwicklung steht immer noch das DOC. Im Dezember beschloss der Rat den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor und damit zwei entscheidende Schritte auf dem Weg, der im Oktober 2010 begann. Oberbürgermeisterin Beate Wilding, der Kollege Hans Peter Meinecke, die Kollegin Beatrice Schlieper und ich nahmen damals gemeinsam an der EXPO REAL in München teil und knüpften erste Kontakte mit möglichen Outlet-Betreibern. Daraus entstand das Interesse von McArthurGlen, dem europäischen Marktführer, am Standort Remscheid. Nach sechs Jahren und einem zwischenzeitlichen Standortwechsel ist es soweit, dass Baurecht besteht und die Stadt Remscheid die Baugenehmigung erteilen kann.

Offen ist im Detail noch die Weiterentwicklung der Sportanlage Hackenberg. 10,6 Millionen Euro sind für die Erweiterung eingeplant, und es wäre nicht nachvollziehbar, dass bei einer solchen Investition am Ende eine Sportstätte entsteht, die aufgrund des Lärmschutzes nur begrenzt nutzbar ist. Es gibt hierfür Lösungen, die von der Verwaltung für das laufende Quartal angekündigt sind. Als FDP haben wir es nicht als unsere Aufgabe gesehen, Einwände und Widerstände zu betonen. Wir sehen die Chancen dieses Projekts und setzen uns dafür ein, das Vorhaben zum Erfolg zu bringen.

Anrede,

immer deutlicher tritt zu Tage, dass die Stadt Remscheid andere Bereiche der Stadtentwicklung vernachlässigt hat. Hierzu gehört die Entwicklung von Gewerbeflächen, die wir als FDP regelmäßig eingefordert haben. Wir benötigen dringend Gewerbeflächen für Neuansiedlungen, aber wir benötigen sie auch besonders, um Remscheider Unternehmen an den Standort zu binden. Brachen sind oft zu kleinteilig, bieten nicht den nachgefragten Flächenzuschnitt und liegen nicht verkehrsgünstig. Neue Gewerbeflächen sind daher unentbehrlich, wenn wir den Wirtschaftsstandort Remscheid weiterentwickeln wollen. Die Realisierung von Gewerbegebieten an der Borner Straße und im Gleisdreieck Bergisch Born muss wieder nach vorne auf die Tagesordnung. Wir wollen den Unternehmen und damit den Arbeitsplätzen in Remscheid eine Perspektive geben.

Vernachlässigt worden ist ebenso die Entwicklung von Wohnbauflächen. Zu den unbestrittenen Zielen der Stadtentwicklung gehört es, die Zahl der Abwanderungen zu vermindern und die Zahl der Zuzüge zu erhöhen. Tatsächlich können sich zwischen den Wachstumsregionen Düsseldorf und Köln/Bonn zusätzliche Chancen für Remscheid ergeben. Dafür benötigen wir allerdings ein qualitativ hochwertiges, nachfragegerechtes Wohnangebot.

Neben der Nutzung von leerstehenden Immobilien, von Baulücken und von Brachflächen müssen auch Flächen neu für den Wohnungsbau erschlossen werden. Insbesondere die Nachfrage nach höherwertigen Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern kann in Remscheid derzeit nicht befriedigt werden. Die schnelle und erfolgreiche Vermarktung der Flächen des ehemaligen Krankenhauses in Lennep zeigt, dass die Nachfrage besteht. Spätestens, wenn es darum geht, preisgünstigen Eigenheimbau zu unterstützen, helfen leerstehende Mehrfamilienhäuser nicht weiter.

Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen wir das Angebot erhalten und ergänzen. Es mag sein, dass es in Remscheid rein zahlenmäßig genügend Wohnraum gibt, doch viele Wohnungen haben einen hohen Sanierungsbedarf und veraltete Zuschnitte. Für das Wohnen in Remscheid muss wieder mehr getan werden. Wir benötigen zielgruppen- und marktgerechte Angebote, wenn wir Remscheid als Wohnstandort und damit auch als Standort zum Leben und Arbeiten stärken wollen.

Anrede,

wir haben als Freie Demokraten in Remscheid vieles bewirken können, und wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen und Remscheid noch besser machen. Dies wäre nicht möglich ohne die vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit, für die ich dem Kreisverband und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen der Ratsgruppe danke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Presseinformation: Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe