Es gilt das gesprochene Wort.

 

Anrede,

vor zwei Jahren beschloss der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B um über 30% und kündigte an, diese Erhöhung zum Jahr 2018 zurückzunehmen, wenn sich der Bund wie zugesagt an den Soziallasten beteiligen würde. Vor zwei Jahren war allerdings noch nicht absehbar, dass wir nunmehr 700 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung schaffen müssen, weil die Geburten zunehmen und Menschen auf der Flucht nach Remscheid kommen. Vor dieser gesetzlichen Aufgabe können und wollen wir uns nicht verschließen. Wir können daher leider die damalige Grundsteuererhöhung nicht in vollem Umfang zurücknehmen. Ein Teil der zusätzlichen Grundsteuereinnahmen wird allerdings in das Orchester fließen. Im Jahr 2018 sind fünf Grundsteuerpunkte, danach Jahr für Jahr zusätzlich ein Punkt für die Finanzierung der Bergischen Symphoniker eingepreist. Das ist tatsächlich – wenngleich dies bestritten wird – eine Orchester-Steuer.

Bei der Entscheidung über die Zukunft des Orchesters geht es jedoch bei Weitem nicht nur um eine Grundsteuererhöhung. Mehrmals wurden zusätzliche Zuschüsse an die Symphoniker GmbH mit einem Griff in den Gastspieletat des Teo Otto Theaters finanziert. Heute ist der Etat des Theaters aus dem Gleichgewicht geraten, denn nunmehr muss das Theater mehr Geld für die Konzerte und Engagements der Symphoniker aufwenden als es für das restliche Theaterprogramm einsetzen kann.

Es ist daher ein richtiges Signal, das Teo Otto Theater wieder zu stärken. Ab dem Jahr 2018 wächst der Gastspieletat um 75.000 Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Entgegenkommen, um uns als FDP die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt zu ermöglichen.

Der Zuschuss an die Bergischen Symphoniker wird ab dem Jahr 2019 eingefroren. Im nächsten Jahr müssen wir uns daher auf Basis aussagekräftiger Zahlen und möglicher Szenarien gemeinsam die Frage stellen, wie es ab dem Jahr 2019 weitergehen wird: Ob sich eine Mehrheit ein Orchester mit einem Zuschuss, der sich in den nächsten Jahren der Zwei-Millionen-Euro-Marke annähert, leisten und dies mit stetig steigender Grundsteuer erkaufen möchte. Oder ob wir stattdessen Konzertmusiken für das Theaterprogramm aus anderen Städten und Regionen einkaufen und mit frei werdenden Ressourcen die Kulturlandschaft in Remscheid stärken. Wir als FDP freuen uns auf diese Diskussion.

 

Anrede,

im laufenden Jahr werden wir erstmalig seit rund einem Vierteljahrhundert wieder unseren Haushalt ausgleichen. Wir konnten uns Freiräume erarbeiten, die wir besonders im investiven Bereich nutzen können, um politisch wieder mehr zu gestalten.

So hat die Stadt derzeit große Schwierigkeiten, geeignete Gewerbeflächen an Interessenten zu vermitteln, weil sie in diesem Bereich mittlerweile ein großes Defizit hat. Dabei geht es vor allem um Remscheider Betriebe, die sich bewusst für den Standort Remscheid entschieden haben und sich hier weiterentwickeln wollen. Wir müssen endlich wieder mehr Tempo in die Erschließung von Gewerbeflächen bringen. Die Flächen für die sogenannten Erdbeerfelder sind bereits im Jahr 2008 angekauft worden. Wir müssen jetzt endlich wieder Gewerbeflächen entwickeln, um diesen Unternehmen und damit diesen Arbeitsplätzen in Remscheid eine Perspektive zu geben. In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Etat für den Ankauf von Flächen zu erhöhen. Für die Entwicklung von Wohnbauflächen ist diese Maßnahme ebenso wichtig.

 

Anrede,

wir sind noch lange nicht am Ende der Reise. Der ausgeglichene Haushalt ist nur ein Etappenziel, jetzt ist es unsere Aufgabe, den Haushaltsausgleich zu stabilisieren und die Schuldenlast abzutragen. Der vorliegende Haushaltsentwurf, die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans und der Haushaltsbegleitbeschluss sind die konsequente Fortführung der Politik der vergangenen Jahre. Als FDP-Ratsgruppe stimmen wir dem Haushalt daher zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Presseinformation der FDP-Ratsgruppe Remscheid: Haushaltsrede des Vorsitzenden